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   OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07   

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https://dejure.org/2007,12239
OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07 (https://dejure.org/2007,12239)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.11.2007 - 2 LA 423/07 (https://dejure.org/2007,12239)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. November 2007 - 2 LA 423/07 (https://dejure.org/2007,12239)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage; erstmals im Berufungszulassungsverfahren vorgebrachte Tatsachen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG; § 24 Abs. 3 NHG; § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
    Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nach erledigtem Verpflichtungsbegehren; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung im Hinblick auf ersnstliche Zweifel an der angefochtenen Entscheidung; Erledigung ...

  • Judicialis

    GG Art. 5 Abs. 3 S. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; ; NHG § 24 Abs. 3; ; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtshaftung; Amtshaftungsklage; Feststellungsinteresse; Forschungsfreisemester; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Grundrechtsbeeinträchtigung; Rechtsschutz, effektiver; Rehabilitationsinteresse; Untätigkeit; Wiederholungsgefahr; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nach erledigtem Verpflichtungsbegehren; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung im Hinblick auf ersnstliche Zweifel an der angefochtenen Entscheidung; Erledigung ...

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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Niedersachsen, 10.06.2005 - 2 ME 210/05

    Versagung eines Forschungssemesters unter Berücksichtigung des Grundrechts der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
    Hierzu hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den (einen Antrag des Klägers auf Bewilligung eines Forschungsfreisemesters für das Sommersemester 2005 betreffenden) Beschluss des Senats vom 10. Juni 2005 (- 2 ME 210/05 -, NdsVBl. 2005, 240 = NVwZ-RR 2006, 188) weiter ausgeführt, die unmittelbare zeitliche Nähe eines Freistellungsantrages zu einer bevorstehenden Emeritierung könne einen sachlichen Grund für eine ablehnende Ermessensbetätigung sein, wenn sich die Forschungsaufgaben des Hochschullehrers nicht als dringlich erwiesen und dieser darauf verwiesen werden könne, sein Forschungsprojekt nach Erreichen der Altersgrenze zu einer Zeit durchzuführen, in der er zur Lehre nicht länger verpflichtet sei.

    Im Anschluss hieran suchte der Kläger hinsichtlich der von der Beklagten abgelehnten Gewährung eines Forschungsfreisemesters für das Sommersemester 2005 um gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz nach, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. April 2005 - 5 B 624/05 - ablehnte, die Beschwerde des Klägers hiergegen blieb ohne Erfolg (vgl. Beschl. d. Senats v. 10.6.2005 - 2 ME 210/05 -).

    Die Gerichtsakte 5 A 1254/04 nebst Verwaltungsvorgängen war ausweislich der Verfügung des Berichterstatters der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2005 ihrerseits als Beiakte D zu dem Beschwerdeverfahren 2 ME 210/05 beigezogen worden.

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 10. Juni 2005 - 2 ME 210/05 - ausgeführt, bei der (Nicht-)Bewilligung eines Forschungsfreisemesters durch die Beklagte habe es sich um eine Entscheidung im Spannungsverhältnis zwischen dienstrechtlicher Stellung und der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verbürgten Wissenschaftsfreiheit gehandelt.

  • BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03

    Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
    Die Dauer eines Verfahrens hängt vielmehr stets von dem Einzelfall ab, wobei das Gericht im Hinblick auf den in Art. 97 Abs. 1 GG ebenfalls verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit über einen Ermessensspielraum hinsichtlich der konkreten zeitlichen Gestaltung des Verfahrens verfügt (BVerfG, Beschl. v. 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 -, BVerfGE 55, 349, 369 = NJW 1981, 1499, 1500; Beschl. v. 16.5.1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 13 = NJW 1995, 2477; Beschl. v. 29.3.2005 - 2 BvR 1610/03 -, NJW 2005, 3488, 3489).

    Lediglich in "Ausreißerfällen" kann die Feststellung getroffen werden, dass die Untätigkeit eines Gerichts rechtswidrig war (BVerfG, Beschl. v. 29.3.2005 - 2 BvR 1610/03 -, a. a. O.; LG München I, Urt. v. 12.1.2005 - 9 O 17286/03 -, EuGRZ 2006, 308: 4 Jahre 7 Monate; BVerfG, Beschl. v. 17.11.1999 - 1 BvR 1708/99 -, NJW 2000, 797: 15 Jahre; EGMR, Urt. v. 8.6.2006 - 75529/01 -, NJW 2006, 2389: 16, 5 Jahre; BGH, Urt. v. 11.1.2007 - III ZR 302/05 -, BGHZ 170, 260 = DVBl. 2007, 908: Grundbucheintragung erst nach über eineinhalb Jahren).

  • EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

    Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
    Lediglich in "Ausreißerfällen" kann die Feststellung getroffen werden, dass die Untätigkeit eines Gerichts rechtswidrig war (BVerfG, Beschl. v. 29.3.2005 - 2 BvR 1610/03 -, a. a. O.; LG München I, Urt. v. 12.1.2005 - 9 O 17286/03 -, EuGRZ 2006, 308: 4 Jahre 7 Monate; BVerfG, Beschl. v. 17.11.1999 - 1 BvR 1708/99 -, NJW 2000, 797: 15 Jahre; EGMR, Urt. v. 8.6.2006 - 75529/01 -, NJW 2006, 2389: 16, 5 Jahre; BGH, Urt. v. 11.1.2007 - III ZR 302/05 -, BGHZ 170, 260 = DVBl. 2007, 908: Grundbucheintragung erst nach über eineinhalb Jahren).
  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
    Die Dauer eines Verfahrens hängt vielmehr stets von dem Einzelfall ab, wobei das Gericht im Hinblick auf den in Art. 97 Abs. 1 GG ebenfalls verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit über einen Ermessensspielraum hinsichtlich der konkreten zeitlichen Gestaltung des Verfahrens verfügt (BVerfG, Beschl. v. 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 -, BVerfGE 55, 349, 369 = NJW 1981, 1499, 1500; Beschl. v. 16.5.1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 13 = NJW 1995, 2477; Beschl. v. 29.3.2005 - 2 BvR 1610/03 -, NJW 2005, 3488, 3489).
  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
    Lediglich in "Ausreißerfällen" kann die Feststellung getroffen werden, dass die Untätigkeit eines Gerichts rechtswidrig war (BVerfG, Beschl. v. 29.3.2005 - 2 BvR 1610/03 -, a. a. O.; LG München I, Urt. v. 12.1.2005 - 9 O 17286/03 -, EuGRZ 2006, 308: 4 Jahre 7 Monate; BVerfG, Beschl. v. 17.11.1999 - 1 BvR 1708/99 -, NJW 2000, 797: 15 Jahre; EGMR, Urt. v. 8.6.2006 - 75529/01 -, NJW 2006, 2389: 16, 5 Jahre; BGH, Urt. v. 11.1.2007 - III ZR 302/05 -, BGHZ 170, 260 = DVBl. 2007, 908: Grundbucheintragung erst nach über eineinhalb Jahren).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
    Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; Nds. OVG, Beschl. v. 17.1.2006 - 2 LA 1259/04 -).
  • BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

    Hess-Entscheidung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
    Die Dauer eines Verfahrens hängt vielmehr stets von dem Einzelfall ab, wobei das Gericht im Hinblick auf den in Art. 97 Abs. 1 GG ebenfalls verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit über einen Ermessensspielraum hinsichtlich der konkreten zeitlichen Gestaltung des Verfahrens verfügt (BVerfG, Beschl. v. 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 -, BVerfGE 55, 349, 369 = NJW 1981, 1499, 1500; Beschl. v. 16.5.1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 13 = NJW 1995, 2477; Beschl. v. 29.3.2005 - 2 BvR 1610/03 -, NJW 2005, 3488, 3489).
  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
    Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Kläger in diesem Zusammenhang dem Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 803/05 (juris) - und 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 - (NVwZ 2007, 805 = juris) vorhält, es sei mit der Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und den Anforderungen an ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) unvereinbar, dass das Verwaltungsgericht selbst nicht rechtzeitig eine Sachentscheidung getroffen habe und ihm nun fast drei Jahre nach Klageerhebung den Wegfall der Wiederholungsgefahr entgegenhalte.
  • BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

    Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, der der Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung folgt, sind bei der Prüfung, ob der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt, erstmals von dem Kläger innerhalb der Antragsfrist vorgetragene Tatsachen zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 14.6.2002 - 7 AV 1/02 -, NVwZ-RR 2002, 894; a. A. noch Senatsbeschluss vom 10.2.2003 - 2 LA 2953/01 -, NordÖR 2003, 196; vgl. zu dem Meinungsstand etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 124 Rdnr. 86 ff. m. w. N.).
  • BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

    Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
    Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Kläger in diesem Zusammenhang dem Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 803/05 (juris) - und 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 - (NVwZ 2007, 805 = juris) vorhält, es sei mit der Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und den Anforderungen an ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) unvereinbar, dass das Verwaltungsgericht selbst nicht rechtzeitig eine Sachentscheidung getroffen habe und ihm nun fast drei Jahre nach Klageerhebung den Wegfall der Wiederholungsgefahr entgegenhalte.
  • BVerfG, 17.11.1999 - 1 BvR 1708/99

    Strittige Rechtsverhältnisse müssen in angemessener Zeit geklärt werden

  • BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvR 290/79

    Auflösungsgesetz

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01

    Entscheidung der Streitsache nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die

  • LG München I, 12.01.2005 - 9 O 17286/03
  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16

    Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

    Einzelne Gerichtsentscheidungen verorten - ohne nähere Begründung - mit Teilen des Schrifttums ein eigenständiges Grundrecht der Lern- bzw. Studierfreiheit in Art. 5 Abs. 3 GG (OVG Münster, Urteil vom 25.01.1978 - XVI A 1957/77 - , DÖV 1979, 418; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 LA 423/07 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 09.12.1992 - VI/2 E 1140/91 -, NVwZ 1994, 815; von Coelln, in: Berliner Kommentar zum GG, Stand: Dezember 2016, Art. 5 (3. Teil) Rn. 100; Fehling, in: Bonner Kommentar zum GG, Stand: September 2017, Art. 5 Abs. 3 (Wissenschaftsfreiheit) Rn. 100; Kempen, in: Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 3. Aufl. 2016, 1.
  • OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21

    Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der

    [Bayerischer VGH, Urteil vom 26.4.2022 - 22 B 21.860 - und Beschluss vom 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - Sächsisches OVG, Urteil vom 22.9.2015 - 4 A 577/13 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 LA 423/07 -] Daher ist darzutun, was konkret angestrebt wird; hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe.
  • VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

    Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer

    Daher ist darzutun, was konkret angestrebt wird (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris Rn. 13; SächsOVG, U.v. 22.9.2015 - 4 A 577/13 - juris Rn. 40; NdsOVG, B.v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 - juris Rn. 7); hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe (vgl. BayVGH, U.v. 9.9.2020 - 15 B 19.666 - juris Rn. 32; U.v. 22.7.2015 - 22 B 15.620 - juris Rn. 43; OVG NW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47).
  • OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 14 LA 41/24

    Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizialität;

    Vielmehr müssten die Kläger substantiiert dartun, was sie konkret anstreben (vgl. NdsOVG Beschl. v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 -, juris Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 10.05.2021 - 10 LA 176/20

    Abschreibungen; Einkommen; Gewerbebetrieb; Handelsgesellschaft, Offene; Härte,

    Dies erfordert bei einer Behauptung neuer (entscheidungserheblicher) Tatsachen im Zulassungsverfahren, dass der Zulassungsantragssteller deren Vorliegen hinreichend substantiiert darlegt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 LA 423/07 -, juris Rn. 13), um dem Berufungsgericht die Beurteilung zu ermöglichen, ob das noch zuzulassende Rechtmittel mit dem vorgenannten Wahrscheinlichkeitsmaßstab Erfolg haben wird (Senatsbeschluss vom 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.3.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 91 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

    (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL,

    [Bayerischer VGH, Urteil vom 26.4.2022 - 22 B 21.860 - und Beschluss vom 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - Sächsisches OVG, Urteil vom 22.9.2015 - 4 A 577/13 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 LA 423/07 -] Daher ist darzutun, was konkret angestrebt wird; hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe.
  • OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21

    (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3)

    [Bayerischer VGH, Urteil vom 26.4.2022 - 22 B 21.860 - und Beschluss vom 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - Sächsisches OVG, Urteil vom 22.9.2015 - 4 A 577/13 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 LA 423/07 -] Daher ist darzutun, was konkret angestrebt wird; hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe.
  • VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196

    Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige

    Daher ist darzutun, was konkret angestrebt wird (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris Rn. 13; SächsOVG, U.v. 22.9.2015 - 4 A 577/13 - juris Rn. 40; NdsOVG, B.v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 - juris Rn. 7); hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe (vgl. BayVGH, U.v. 9.9.2020 - 15 B 19.666 - juris Rn. 32; U.v. 22.7.2015 - 22 B 15.620 - juris Rn. 43; OVG NW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47).
  • VGH Bayern, 13.06.2023 - 19 ZB 23.455

    Kein Verzicht auf Nachholung des Visumverfahrens

    Nach ständiger Rechtsprechung sind im Berufungszulassungsverfahren bei der Prüfung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, welche zwar zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Verwaltungsgerichts objektiv bereits vorgelegen haben, die das Verwaltungsgericht jedoch nicht berücksichtigt hat, weil sie von den Beteiligten nicht vorgetragen wurden und das Gericht sie mangels entsprechender Anhaltspunkte auch nicht von Amts wegen zu ermitteln hatte bzw. nicht ermitteln konnte (vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2002 - 7 AV 1.02 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 11.549 - juris Rn. 23; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 86 ff.; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 124 Rn. 26; Roth in Posser/Wolff/Decker, VwGO, 65. Ed. Stand 1.4.2023, § 124 Rn. 27; vgl. auch Nds.OVG, B.v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - juris Rn. 14; B.v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 - juris Rn. 11; jeweils unter Aufgabe früherer abweichender Rechtsprechung) - jedenfalls, sofern das Verwaltungsgericht keine Frist mit Präklusionswirkung gemäß § 87b Abs. 3 VwGO gesetzt hatte.
  • VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197

    Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für

    Daher ist darzutun, was konkret angestrebt wird (BayVGH, B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris Rn. 13; SächsOVG, U.v. 22.9.2015 - 4 A 577/13 - juris Rn. 40; NdsOVG, B.v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 - juris Rn. 7); hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe (vgl. BayVGH, U.v. 9.9.2020 - 15 B 19.666 - juris Rn. 32; U.v. 22.7.2015 - 22 B 15.620 - juris Rn. 43; OVG NW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47).
  • OVG Niedersachsen, 05.11.2012 - 2 LA 177/12

    Berücksichtigung eines bereits in der ersten Instanz möglichen Vortrags im

  • VGH Hessen, 15.09.2009 - 7 A 2550/08

    Unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren bei Erledigung des Verwaltungsakts

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2022 - 8 A 11419/21

    Erlass einer neuen Veränderungssperre nach erfolgreichem Normenkontrollantrag;

  • VG Kassel, 23.10.2023 - 1 K 1419/20

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei beabsichtigter Schadensersatzklage wegen

  • OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 121/20

    Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche

  • VGH Bayern, 24.10.2011 - 8 ZB 10.957

    Erledigung des Rechtsstreits während des Berufungszulassungsverfahrens

  • VG Gelsenkirchen, 05.01.2024 - 19 K 4837/21

    Klageänderung, geringerer Mindestabstand, Verbundspielhalle

  • VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546

    Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 6 A 826/12

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines

  • VG München, 09.11.2020 - M 8 K 18.6100

    Berechtigtes Interesse für Fortsetzungsfeststellungsklage

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 2 LA 431/18

    Bestehensgrenze; Eliminierung; Prüfungsfrage; Psychotherapeut; Rechtschreibfehler

  • VG München, 27.06.2016 - M 8 K 15.1870

    Erledigung bei Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich Baugenehmigung infolge

  • VG Frankfurt/Oder, 10.08.2022 - 5 K 338/19
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